Number: 10510618
Country: Germany
Source: TED
Monitor Reporting Abwicklungsanstalten
Die Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung [FMSA] ist eine bundesunmittelbare rechtsfähige Anstalt des öffentlichen Rechts. Mit ihrer Trägerschaft ist gemäß § 3a Absatz 1 Satz 6 des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes seit dem 1.1.2018 die Bundesrepublik Deutschland – Finanzagentur GmbH beliehen.
Die FMSA hat zwei Abwicklungsanstalten errichtet:
1) Die Erste Abwicklungsanstalt [EAA] und
2) die FMS Wertmanagement [FMS-WM]
Gemäß den Statuten der beiden Abwicklungsanstalten überwacht die FMSA diese im Hinblick auf die Einhaltung der Vorgaben aus Gesetz und Statut. Die FMSA kann sich zur Erfüllung dieser Aufgaben gemäß den Statuten der beiden Abwicklungsanstalten Dritter bedienen. Vor diesem Hintergrund wurde dieses Vergabeverfahren durchgeführt.
Monitor Reporting für die Erste Abwicklungsanstalt (EAA)
Erste Abwicklungsanstalt, Elisabethstraße 65, 40217 Düsseldorf. Die Leistungserbringung erfolgt in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers, sowie in den Geschäftsräumen der Abwicklungsanstalt.
Monitor Reporting für die Erste Abwicklungsanstalt (EAA):
a) Plausibilisierung der von den Abwicklungsanstalten vorzulegenden überarbeiteten Abwicklungspläne (Turnus in der Regel jährlich) mit:
— Beurteilung von modellbasierten Planungsrechnungen,
— Durchführung von Plausibilitäts- und Konsistenzanalysen (Richtigkeit, Nachvollziehbarkeit, Widerspruchsfreiheit),
— Analyse des Planungsprozesses inkl. Prüfung Datenhaushalt,
— Beurteilung im Hinblick auf:
—— methodische Fragestellungen (bspw. Rechnungslegung vs. Planungsmethodik) und
—— Fragen der Planungstreue (bspw. Beurteilung von aktuellen Planungsannahmen vor dem Hintergrund historisch gemessener Planungstreue),
— Untersuchung der Abwicklungsstrategie, Portfolioabbau,
— Analyse der Plan Gewinn- und Verlustrechnung,
— Feststellung von Abweichungen zwischen Berichten und Abwicklungsplan,
— Erstellung eines Berichtes über die Analyseergebnisse;
b) Schwerpunkte der Prüfung sollen sich auf ausgewählte Themenfelder beschränken, die von der FMSA zum Beginn jeder Prüfung vorgegeben werden;
c) Es obliegt dem zukünftigen Auftragnehmer, der FMSA auf Basis des Abwicklungsplans einen Vorschlag für die Methode der Plausibilisierungshandlungen sowie Art und Weise der Berichterstattung zu unterbreiten und mit der FMSA abzustimmen (Einsatz eigener Tools des Auftragnehmers und Wahl des Berichtsformats).
Frühestens zum Ablauf eines Jahres kann die Vereinbarung jährlich, einseitig von der Auftraggeberin, mit einer Frist von 4 Wochen zum Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden.
Monitor Reporting für die FMS Wertmanagement (FMS-WM)
FMS Wertmanagement AöR, Prinzregentenstrasse 56, 80538 München. Die Leistungserbringung erfolgt in den Geschäftsräumen des Auftragnehmers, sowie in den Geschäftsräumen der Abwicklungsanstalt.
Monitor Reporting für die FMS Wertmanagement (FMS-WM):
— Erstellung eines Berichtes über die Analyseergebnisse.
Frühestens zum Ablauf eines Jahres kann die Vereinbarung jährlich, einseitig von der Auftraggeberin, mit einer Frist von vier Wochen zum Ende eines Vertragsjahres gekündigt werden.
Gemäß § 160 Abs. 1 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) leitet die Vergabekammer ein Nachprüfungsverfahren nur auf Antrag ein. Der Antrag ist nach § 160 Abs. 3, Satz 1 GWB unzulässig, soweit:
1) der Antragsteller den geltend gemachten Verstoß gegen Vergabevorschriften vor Einreichen des Nachprüfungsantrags erkannt und gegenüber dem Auftraggeber nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen gerügt hat; der Ablauf der Frist nach § 134 Absatz 2 bleibt unberührt,
2) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der in der Bekanntmachung benannten Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
3) Verstöße gegen Vergabevorschriften, die erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, nicht spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber gerügt werden,
4) mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind.
Die in § 160 Abs. 3, Satz 1 GWB genannten Fristen gelten nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des Vertrags nach § 135 Absatz 1 Nummer 2 GWB.
