Number: 2843142
Country: Germany
Source: TED
Generalsanierung Haus der Wirtschaft – Vergabe 402/403 Heizungs-/Kältetechnik.
Die Arbeiten des zu vergebenen Auftrages (Heizungs- und Kältetechnik) umfassen folgende Leistungen:
Los 1 Heizung:
— Fernwärmeübergabestation (1x 400 kW, 1x 100 kW) zzgl. Verteilung,
— Stat. Heizung mit ca. 230 Heizkörpern, 1 x Torluftschleier = ca. 132 kW,
— Dyn. Heizung mit 4 RLT-Anlagen = ca. 266 kW,
— Heizungsseitiger Anschluss Induktionsgeräte = 80 kW,
— Fußbodenheizung 610 m²,
— 10 Umwälzpumpen.
Los 2 Kälte:
— Kälteerzeugung Kompressionskältemaschine 370 kW + Adsorptionskältemaschine 20 kW zzgl. Trockenkühler 520 kW,
— Luftkühler 4 RLT-Anlagen ca. 222 kW,
— Kaltwasserseitiger Anschluss Induktionsgeräte 110 kW,
— Kühldecken (offen und GK-Ausführung) ca. 375 m²,
— Umluftkühler ca. 155 kW;
— 7 Umwälzpumpen.
Kälte
Nürnberg.
— Umluftkühler ca. 155 kW,
1) Der Auftraggeber (Ziffer I.1) ist kein öffentlicher Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB und nicht verpflichtet, das Vergaberecht anzuwenden (vgl. VK Sachsen, Beschluss vom 12.11.2015 – Az.: 1/ SVK/033-15). Der zu vergebende Bauauftrag (Abschnitt II) ist kein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 103 GWB. Die Bekanntmachung und das Vergabeverfahren für den zu vergebenden Auftrag erfolgen freiwillig allein aufgrund interner Dienstanweisungen. Soweit in dieser Bekanntmachung oder in den Vergabeunterlagen vergaberechtliche Begriffe verwendet oder vergaberechtliche Normen zitiert werden (z. B. „Öffentlicher Auftraggeber“, „Öffentlicher Auftrag“ oder „Offenes Verfahren“), so folgt daraus keine Bindung des Auftraggebers an das Vergaberecht. Die Bewerber/Bieter können aus dem Vergaberecht keine klagbaren Rechte herleiten (beachte auch Ziffer VI.4.3). Die Allgemeinen Bestimmungen für die Vergabe
von Bauleistungen (VOB Teil A) werden nicht Vertragsbestandteil und nicht verbindliche Grundlage des Vergabeverfahrens, sie geben den Bewerbern/Bietern kein klagbares Recht auf Anwendung oder Einhaltung dieser Bestimmungen.
(6) Es gelten im Übrigen die Teilnahmebedingungen EU IHK Nürnberg mit weiteren Einzelheiten.
Genaue Angaben zu den Fristen für die Einlegung von Rechtsbehelfen:
(1) Die in Ziffer VI.4.1) genannte Stelle (Vergabekammer) ist nur für Nachprüfungsverfahren nach dem Vergaberecht zuständig. Sie wird nur auf Antrag (Nachprüfungsantrag) tätig. Ein Nachprüfungsantrag ist nur statthaft, wenn der Antragsteller damit zugleich geltend macht, dass der Auftraggeber ein öffentlicher
Auftraggeber im Sinne des § 99 GWB sei und ein öffentlicher Auftrag im Sinne des § 103 GWB vorliegen würde (beachte Ziffer VI.3 Absatz 1). Für sonstige Rechtsbehelfe ist der Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten eröffnet.
(2) Der Auftraggeber unterliegt der Aufsicht des Freistaats Bayern darüber, dass er sich bei Ausübung seiner Tätigkeit im Rahmen der für ihn geltenden Rechtsvorschriften hält. Die zuständige Aufsichtsbehörde ist das Bayerische Staatsministerium für Wirtschaft und Medien, Energie und Technologie, Prinzregentenstr. 28, 80538 München.
(3) Ein Nachprüfungsantrag oder Rechtsbehelf gemäß Absatz 1 setzt voraus, dass der Antragssteller den angeblichen Rechtsverstoß zuvor rechtzeitig beim Auftraggeber gerügt hat. Maßgeblich für die Rechtzeitigkeit ist der Eingang der Rüge beim Auftraggeber (Ziffer VI.4.4). Nicht rechtzeitig ist eine Rüge in jedem Fall
dann, wenn sie nicht innerhalb einer Frist von 10 Kalendertagen ab dem Zeitpunkt erhoben wurde, ab dem der Antragsteller Kenntnis von dem angeblichen Rechtsverstoß erlangt oder sich dieser Kenntnis mutwillig verschlossen hat. Nicht rechtzeitig ist eine Rüge außerdem dann, wenn der angebliche Rechtsverstoß aufgrund der Bekanntmachung oder der Vergabeunterlagen erkennbar war und die Rüge nicht bis zum Schlusstermin für den Eingang der Angebote (Ziffer IV.2.2) erhoben wurde.
(4) Ein Nachprüfungsantrag gemäß Absatz 1 setzt im Übrigen voraus, dass seit dem Eingang der Mitteilung des Auftraggebers beim Antragsteller, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, nicht mehr als 15 Kalendertage vergangen sind.
(5) Ein Nachprüfungsantrag oder auf Unterlassung des Vertragsschlusses gerichteter Rechtsbehelf
gemäß Absatz 1 setzt weiterhin voraus, dass der Vertrag noch nicht wirksam geschlossen wurde. Der Vertragsschluss kann erfolgen entweder (a) 15 Kalendertage nach Absendung der Bieterinformation über die Vergabeentscheidung an die betroffenen Bieter oder (b) 10 Kalendertage nach Übermittlung dieser Information per Fax oder auf elektronischem Weg. Die Unwirksamkeit eines Vertragsschlusses kann nur in einem Nachprüfungsverfahren und nur geltend gemacht werden, wenn keine der folenden Fristen abgelaufen ist: (a) 30 Kalendertage nach der Information der betroffenen Bieter durch den Auftraggeber über den Vertragsschluss, (b) 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union oder (c) sechs Monate nach Vertragsschluss.
