Number: 5107880
Country: Germany
Source: TED
Wissenschaftliche Unterstützung Klimapolitik und Maßnahmenprogramm 2018
Im Rahmen der Auftragsausführung sollen konkrete Vorschläge zur Ausgestaltung von Maßnahmen des Maßnahmenprogramms 2018 zur Umsetzung des Klimaschutzplans 2050 erarbeitet und deren Durchsetzungschancen durch fundierte Folgenabschätzungen erhöht werden.
Standort des Auftraggebers, des Auftragnehmers und weitere Orte in Deutschland.
Mit dem Beschluss des Klimaschutzplans 2050 im November 2016 hat die Bundesregierung ihre Klimaschutzziele bekräftigt und konkretisiert. Zudem wurde beschlossen, die Ziele 2018 mit einem Maßnahmenprogramm zu unterlegen. Darin sollen in ihrer Minderungswirkung quantifizierte Maßnahmen, insbesondere zur Erreichung der Sektorziele des Klimaschutzplans beschlossen werden. Diese sollen hinsichtlich ihrer ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Folgewirkungen untersucht werden. Zudem enthält der Klimaschutzplan selbst bereits eine Reihe von strategischen Maßnahmen, die jedoch noch einer konkreteren Ausgestaltung bedürfen.
Im Zuge der Vorbereitung und Erarbeitung des Maßnahmenprogramms 2018 und dessen Umsetzung ist zu erwarten, dass eine Reihe von fachlichen Fragestellungen und erheblicher Analysebedarf auf das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit (BMUB) zukommen. Zum einen wird das BMUB in den einzelnen Handlungsfeldern eigene Maßnahmenvorschläge entwickeln und diese mit Folgenabschätzungen unterlegen müssen. Zum anderen muss das BMUB in der Lage sein, die Vorschläge anderer Ressorts kritisch zu überprüfen, einschließlich der diesen Vorschlägen zu Grunde liegenden Wirkungsanalysen und Folgenabschätzungen.
Zur Durchsetzung seiner klimaschutzpolitischen Interessen muss das BMUB in diesem Umfeld kontinuierlich fachlich fundierte Aussagen in die öffentliche Diskussion einbringen und anhand wissenschaftlicher Analysen kurzfristig Argumente entwickeln können. Aufgrund der Komplexität und Tagesaktualität energiepolitischer Fragestellungen benötigt das BMUB zwingend externe Zuarbeit in Form von wissenschaftlichen Analysen, Kurzgutachten, Stellungnahmen, Berechnungen der ökonomischen Wirkungen u.Ä. Diese Zuarbeiten müssen nicht nur äußerst kurzfristig abgerufen werden, sondern sollen auch auf wissenschaftlich hohem Niveau erbracht werden. Dabei muss sichergestellt sein, dass der Auftragnehmer die sehr komplexen klimaschutzpolitischen Rahmenbedingungen und Parameter möglichst umfassend abbilden und analysieren kann. Teil des Vorhabens werden u.a. folgende Themen sein: Soziale, ökologische und ökonomische Wirkungen verschiedener klimaschutzpolitischer Maßnahmen, klimapolitische Effizienz einzelner Maßnahmen, Vorschläge für neue Maßnahmen in allen relevanten Sektoren, vergleichende Analysen auf europäischer Ebene und Bewertung klimapolitischer Vorschläge relevanter Akteure.
Der Auftrag beinhaltet folgende Arbeitspakete:
AP 1: Erarbeitung von quantifizierten Maßnahmenvorschlägen und Erstellung dazugehöriger Folgenabschätzungen:
AP 1.1: Fachliche Unterstützung des BMUB bei der Erarbeitung von Vorschlägen für das Maßnahmenprogramm 2018 (15 Kurzexpertisen à 5 Seiten, PDF, voraussichtlich in 2018),
AP 1.2: Erarbeitung von Folgenabschätzungen zu Maßnahmenvorschlägen des BMUB (15 Kurzgutachten à 5 Seiten, PDF, voraussichtlich in 2018),
AP 1.3: Fachliche Unterstützung bei der Anpassung von Maßnahmenvorschlägen auf Basis der Folgenabschätzungen (5 Kurzexpertisen à 3 Seiten, PDF, voraussichtlich in 2018);
AP 2: Fachliche Bewertung der aktuellen politischen Debatte:
AP 2.1: Fachliche Bewertung von Maßnahmenvorschlägen und Folgeabschätzungen anderer Ressorts oder gesellschaftlicher Akteure (15 Bewertungspapiere à 5 Seiten, PDF, voraussichtlich in 2018),
AP 2.2: Fachliche Bewertung von aktuell-politischen Vorschlägen sowie Einholung entsprechender Fachinformationen (10 Bewertungspapiere à 10 Seiten, PDF, voraussichtlich in 2019 und 2020),
AP 2.3: Zuarbeiten zur Bearbeitung von Anfragen aus dem politischen Bereich (Anfragen der Hausleitung des BMUB, gegebenenfalls Parlamentarische Anfragen) (15 Bewertungspapiere à 3 Seiten, PDF, voraussichtlich in 2019 und 2020, binnen 24 - 48 Stunden);
AP 3: Erstellung von Kurzstudien zu ausgewählten Fragestellungen - teilweise aus der laufenden politischen Debatte - 5 Gutachten à 25 Seiten, PDF, binnen 1 - 2 Monaten, in 2019 und 2020.
Alle weiteren Informationen sind den Vergabeunterlagen zu entnehmen.
Solange ein wirksamer Zuschlag (Vertragsschluss) noch nicht erteilt ist, kann als Rechtsbehelf ein Nachprüfungsantrag bei der unter VI. 4.1 genannten Stelle gestellt werden. Informationen hierzu können §§ 160, 161 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) entnommen werden. Bieter müssen Vergaberechtsverstöße gegenüber der Kontaktstelle des Auftraggebers innerhalb einer Frist von zehn Kalendertagen bei der unter I.1) genannten Kontaktstelle (Vergabestelle) gerügt haben, bevor sie einen Nachprüfungsantrag stellen. Verstöße gegen Vergabevorschriften, die aufgrund der Bekanntmachung bzw. erst in den Vergabeunterlagen erkennbar sind, sind spätestens bis zum Ablauf der Frist zur Bewerbung oder zur Angebotsabgabe gegenüber dem Auftraggeber (o.g. Kotaktstelle) zu rügen. Der Nachprüfungsantrag ist gemäß § 160 Abs. 3 Nr. 4 GWB unzulässig, soweit mehr als 15 Kalendertage nach Eingang der Mitteilung des Auftraggebers, einer Rüge nicht abhelfen zu wollen, vergangen sind. Dies gilt gemäß § 160 Abs. 3 Satz 2 GWB nicht bei einem Antrag auf Feststellung der Unwirksamkeit des öffentlichen Auftrag nach § 135 Abs.1 Nr. 2 GWB. Ein Nachprüfungsantrag auf Feststellung der Unwirksamkeit nach § 135 Abs. 1 GWB ist nach § 135 Abs. 2 Satz 1 GWB innerhalb von 30 Kalendertagen nach der Information der betroffenen Bieter und Bewerber durch den öffentlichen Auftraggeber über den Abschluss des Vertrags, jedoch nicht später als sechs Monate nach Vertragsschluss, geltend zu machen. Hat der Auftraggeber die Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union bekannt gemacht, endet die Frist zur Geltendmachung der Unwirksamkeit 30 Kalendertage nach Veröffentlichung der Bekanntmachung der Auftragsvergabe im Amtsblatt der Europäischen Union (§ 135 Absatz 2 Satz 2 GWB). Bieter, deren Angebote nicht berücksichtigt werden, werden grundsätzlich vor dem Zuschlag gemäß § 134 GWB informiert.
